Rechtstipp: Hinweis- und Informationssystem (HIS)

Das Hinweis- und Informationssystem (HIS) soll Versicherungen bei der Aufklärung von Schadensfällen mit Manipulationsverdacht unterstützen, indem unwahre oder betrügerische Angaben bei der Unfallschadensregulierung erkannt werden. Insbesondere soll vermieden werden, dass nicht reparierte Fahrzeugschäden nach einem Wechsel des Versicherers bei dem Neuversicherer noch einmal und somit mehrfach abgerechnet werden.

Im Bereich der Kfz-Versicherung betreffen die Meldungen entweder Personen (Versicherungsnehmer, versicherte Personen, Geschädigte oder andere wie z.B. Zeugen) oder Objekte (Fahrzeuge).
Anlass für eine Meldung sind neben „atypischen Schadenshäufigkeiten“ und „Auffälligkeiten im Schaden-/Leistungsfall“ insbesondere „besondere Schadensfolgen“ wie z.B. die fiktive Abrechnung des Fahrzeugschadens ab einer definierten Schadenshöhe sowie Totalschäden.
Die Meldung an HIS erfolgt in derartigen Fällen standardisiert und frei von jedem konkreten Verdacht. Nach Urteil des LG Köln vom 24.4.2014 (6 S 248/13 = DAR 2015, 342) beinhaltet die Speicherung von Schadensdaten nach Abwicklung eines Kfz-Haftpflichtfalles – hier Daten zu einer fiktiven Abrechnung – in der HIS-Datei nicht einen Verdacht gegen den jeweiligen Eigentümer/Halter, sondern es besteht vielmehr erfahrungsgemäß die Gefahr, dass bei nicht oder nicht ordnungsgemäß beseitigten Vorschäden später dieser Vorschaden im Rahmen eines weiteren tatsächlichen oder gestellten Unfallgeschehens abgerechnet werden soll.
Diejenigen, die als Person oder deren Fahrzeug von der Versicherung an HIS gemeldet werden, müssen nach § 33 BDSG schriftlich über diesen Umstand informiert werden.
Nach einem Urteil des LG Kassel vom 25.2.2014 (1 S 172/13 = DAR 2014, 391) verstoßen die Speicherung von Daten in der HIS-Datei nach einem Verkehrsunfall nicht gegen § 29 BDSG Absatz 1 Nr. 2 BDSG. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Speicherung von Fahrzeugdaten im Hinweis- und Informationssystem (HIS) bejahend auch das AG Coburg mit Urteil vom 07.11.2012 (12 C 179/12).
Zudem besteht nach Urteil des AG Pforzheim vom 3.2.2014 (3 C 368/13) kein Anspruch auf Unterlassen der Einmeldung eines totalbeschädigten Fahrzeugs in das Hinweis- und Informationssystem.

ADAC, Juristische Zentrale

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